NRW-Kommunen rufen bisher kaum Mittel aus Digitalpakt ab

Düsseldorf (06.07.2020) –

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen rufen die Bundesmittel zur digitalen Ausstattung der Schulen aus dem Digitalpakt bisher nur sehr zögerlich ab. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montag) vorab vorliegt. Bis zum 3. Juni 2020 seien im Rahmen des Digitalpakts Schule in NRW binnen neun Monaten gut 404.000 Euro von insgesamt möglichen 1,058 Milliarden Euro geflossen, teilte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) in ihrer Antwort mit. Weitere rund 87,4 Millionen Euro seien beantragt und 38,4 Millionen Euro bewilligt worden. Von 396 Kommunen in NRW haben demnach 1 1 5 Kommunen und drei Kreise bisher mindestens einen Antrag gestellt. Das NRW-Schulministerium betonte, in den Jahren 2020 und 2021 sei mit einer stetig wachsenden Zahl von Anträgen zu rechnen, da zurzeit der Beratungsbedarf hoch sei.

Mit dem “Digitalpakt Schule” unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden als Schulträger bei Investitionen in die digitale Bildung. Dafür stellte der Bund für alle Bundesländer zusammen 5 Milliarden Euro zur Verfügung.

“Wenn es in NRW in diesem Tempo weitergeht, werden mehrere Schülergenerationen ihre Schullaufbahn beendet haben, bis die Mittel komplett verausgabt sind”, sagte die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sigrid Beer, die die Kleine Anfrage gestellt hatte. Eine Ursache sieht die Grünen-Politikerin darin, dass in vielen Kommunen die Kapazitäten nicht reichten, um die inhaltlichen Konzepte für Hard- und Software sowie Infrastruktur antragsreif zu machen und umzusetzen.

Rheinische Post,
Redaktion

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