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Am Samstag auf die Straße für ein freies Internet





Berlin (11.04.2019)

Zu den am 13. April stattfindenden Protesten gegen Artikel 13 erklrt der politische Geschftsfhrer der Piratenpartei Daniel Mnch:

"Wir PIRATEN rufen zur Teilnahme an diesen Demonstrationen fr ein freies Internet auf:

Am Samstag den 13. haben die Menschen noch einmal die Mglichkeit, gegen die Zustimmung zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht durch die Bundesregierung auf die Strae zu gehen. Die Zustimmung im Ministerrat am 15. April scheint zwar insbesondere nach dem deutlichen Statement von Bundeskanzlerin Angela Merkel so gut wie sicher. Trotzdem ist es immer noch wichtig, zu demonstrieren, um noch mehr Menschen ber die Folgen dieser Reform des Urheberrechts zu informieren. Diese Bundesregierung entlarvt sich gerade selbst als Uploadfilter fr eine lebenswerte Zukunft, da sie die Nutzung der Chancen der Digitalisierung erschwert. Anstatt Rechtssicherheit auf dem Digitalmarkt zu schaffen, riskiert diese Bundesregierung, und hier sind CDU und SPD in der Verantwortung, die Zukunft von zahllosen Arbeitnehmern, die sich ihr Einkommen durch das und mit dem Internet verdienen.

Ohne Not werden hier potenziell zehntausende Arbeitspltze aufs Spiel gesetzt, nur um Lobbyinteressen zufrieden zu stellen. Wir PIRATEN lehnen Uploadfilter und diese Form der von der Lobby getriebenen Politik ab! Daher werden wir am Wochenende demonstrieren!"

Sebastian Alscher, Vorsitzende der Piratenpartei ergnzt:

"Ein Kompromiss in Bezug auf die notwendige Reform der Urheberrichtlinie ist dringend notwendig. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Politik unterschtzt hat, wie aufmerksam die Brger die Gestaltung ihrer Ausdrucksmglichkeiten und ihrer Zukunft verfolgen. Lange Zeit wurde hier politischen Akteuren mit Vertrauen freie Hand gelassen. Jetzt scheint aber der Punkt erreicht, wo Viele sich nach einer Korrektur sehnen.

Es wird endlich Zeit, dass die Interessen der Menschen wieder vor die Wnsche derjenigen gestellt werden, fr die die Politik der Wahrung konomischer Vorteile und dem berleben unzeitgemer Geschftsmodelle dient."

Demonstrationen finden unter anderem in Berlin [1], Mnchen [2], Stuttgart [3], Ulm [4] und Stockholm [5] statt.

Quellen/Funoten:
[1] Berlin https://www.facebook.com/events/517171238810312/
[2] Mnchen https://www.facebook.com/events/263332141213020/
[3] Stuttgart https://www.facebook.com/events/2398520900166822
[4] Ulm https://www.facebook.com/events/394038674483412/
[5] Stockholm https://www.facebook.com/events/839818799684958/


Piratenpartei Deutschland,
presse@piratenpartei.de





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